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Kullanma Koşulları

§ 1 Allgemeines

(1) Muslimlife ist eine registrierte Marke der Firma Clicktrend Media GmbH, Hohe Str. 49,  59065 Hamm (nachfolgend "Betreiber" genannt).

(2) Mit einer Registrierung bei  http://www.muslimlife.eu, http://www.tr.muslimlife.eu, http://www.uk.muslimlife.eu - nachfolgend Muslimlife genannt - erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, kann eine Registrierung nicht erfolgen. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.

(3) Die AGBs werden nochmals  gesondert in Textform per E-Mail zugesendet.

§ 2 Gültigkeit

(1) Die Firma Clicktrend Media GmbH betreibt verschiedene Teledienste und Medienservices, z.B. www.muslimlife.eu, www.tr.muslimlife.eu, www.uk.muslimlife.eu, www.fr.muslimlife.eu, www.nl.muslimlife.eu.

(2) Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von Muslimlife erfolgt. Der Nutzer unterliegt ebenfalls den Geschäftsbedingungen auch wenn dieser die Dienste außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt.

(3) Mit der Anmeldung bei Muslimlife erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und akzeptiert diese. Abweichende Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, finden keine Berücksichtigung.

§ 3 Beschreibung des Services bzw. Leistungsumfang

(1) Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die dem Nutzer die Gelegenheit zur Anbahnung einer Ehe ermöglicht werden soll. Der Betreiber verpflichtet sich zu Dienstleistungen, die von den Nutzern ohne Rücksicht auf den Erfolg honoriert wird (Eheanbahnungsdienstvertrag).  Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere registrierte Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil inklusive Visitenkarte mit einem Foto anlegen und in die Datenbank einstellen.

(2) Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtiges Mitglied anzumelden, bzw. ihre bereits bestehende kostenlose Mitgliedschaft zu einer kostenpflichtigen „Premium-Mitgliedschaft“ (nachfolgend auch "kostenpflichtige Mitgliedschaft") aufzuwerten. Einem zahlenden Mitglied stehen zusätzlich erweiterte Suchfunktionen zur Verfügung, es hat vollen Zugriff auf die Kontaktdatenbank inklusive der von den anderen Nutzern eingestellten privaten Fotos und kann mit anderen Nutzern Mails senden und über sog. »Salams« in Kontakt treten.

(3) Die Nutzer werden vor dem Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen. Eine Auflistung der Preise findet sich auch unter § 6 dieser AGB.

(4) Der Betreiber bietet seine Dienste ausschließlich für private Zwecke an. Eine gewerbliche Nutzung ist mithin ausgeschlossen. Mit der Anmeldung verpflichtet sich jeder Nutzer, die angebotenen Dienste nur für private Zwecke zu nutzen. Dies gilt gleichsam für kostenfreie (§ 3 Abs.1 dieser AGB) und kostenpflichtige (§ 3 Abs. 2 dieser AGB) Mitgliedschaft.

(5) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzer hierdurch keine Nachteile entstehen.

(6) Der Betreiber garantiert nicht, dass innerhalb der angegebenen Vertragsdauer eine erfolgreiche Kontaktvermittlung stattfindet. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.

§ 4 Vertragsabschluss und Vertragsbeginn

(1) Der Nutzer erhält nach der Registrierung eine Mitteilung per E-Mail, die den Eingang seiner Daten bekannt gibt und den Vertragsschluss bestätigt, wobei die AGBs nochmals in Textform mitgeschickt werden.

(2) Die Laufzeit der kostenpflichtigen Mitgliedschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.

(3) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Nutzer versichert gegenüber dem Betreiber hiermit, dass 18. Lebensjahr vollendet zu haben.

(4) Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen und den Nutzer gegebenenfalls zu löschen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, diesem auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente insbesondere des Personalausweises zu übermitteln.

§ 5 Widerrufsrecht, Widerrufsfolgen und besondere Hinweise

(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:

Clicktrend Media GmbH
Hohe Str. 49
D-59065 Hamm
Fax: +49-2381-4266446
E-mail: support [at] muslimlife.eu

(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit gegebenenfalls Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung für uns mit deren Empfang.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Betreiber mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer diese selbst veranlasst hat.

(4) Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen per E-Mail nochmals gesondert in Textform.

§ 6 Preise

(1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 3 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.

(2) Eine uneingeschränkte Nutzung des Dienstes ist durch den Abschluss einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft möglich. Für die kostenpflichtige Mitgliedschaft gelten die aktuellen Preise, auf die der Nutzer vor Abschluss des Vertrages noch gesondert im Rahmen einer Nutzerinformation hingewiesen wird:

(3) Alle genannten Preisen sind Endpreise und enthalten somit bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei Erhöhung der gesetzlichen Mehrwertsteuer behält sich der Betreiber vor, Preisanpassungen in entsprechender Höhe vorzunehmen.

(4) Der Betreiber behält sich das Recht vor, für verschiedene Nutzergruppen unterschiedliche Entgeltmodelle zu verwenden.

(5) Guthaben aus entgeltlichen Diensten, die nicht wahrgenommen werden, können nicht auf den Folgemonat übertragen werden. Guthaben können nur in Muslimlife Dienstleistungen eingelöst werden.

§ 7 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Entgelts ist für den gewählten Zeitraum im Voraus (§ 6 Abs. 2 dieser AGB) ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten. § 366 Abs. 1 BGB wird ausgeschlossen.

(2) Durch den Erwerb einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft wird die kostenlose Mitgliedschaft in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft umgewandelt. Besteht eine kostenpflichtige Mitgliedschaft, so verlängert sich die Laufzeit um den gekauften Zeitraum. Die Laufzeit der neu erworbenen kostenpflichtigen Mitgliedschaft beginnt sofort nach dem sicheren Zahlungseingang beim Betreiber.

(3) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens, Zahlung per Kreditkarte oder Überweisung zu.

(4) Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Bertreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren / die Kreditkartenabbuchung.

§ 8 Datenschutz und Datennutzung

(1) Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung mit den untenstehenden Regelungen zur Verwendung seiner persönlichen Informationen durch den Betreiber einverstanden.

(2) Der Betreiber erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt im Rahmen der vertraglichen Leistungserbringung personenbezogene Daten der Nutzer. Diese Daten werden durch Angaben des Nutzers an unterschiedlichen Stellen der unter § 1 Abs. 1 dieser AGB genannten Webseiten erhoben. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine personenbezogenen Daten vom Betreiber zum Zwecke der Leistungserbringung in elektronischer Form erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt werden.

(3) Der Betreiber sammelt, verwendet und analysiert Informationen, um ein Funktionieren der Plattform zu ermöglichen und den Nutzern einen besseren Service bieten zu können. Insbesondere ist der Betreiber berechtigt, Pseudonyme der Nutzer mit deren Einverständnis an andere Nutzer weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Nutzern ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse) eines einzelnen Nutzers.

Der Betreiber ist darüber hinaus berechtigt, die erhobenen Daten an die Hausbank weiterzugeben, soweit dies zum Beispiel zur Abrechnung entgeltpflichtiger Leistungen erforderlich ist.

Sofern ein Nutzer über eine Partnerseite (Affiliate) auf die Dienste von Muslimlife zugreift, werden die Nutzerdaten anonymisiert mit Hilfe eines Cookie gespeichert. Diese Cookies enthalten keine personenbezogenen Daten des Nutzers, sondern dienen ausschließlich der Aufrechterhaltung des Partnerprogramms. Diese Cookies werden automatisch gelöscht, wenn sich der Nutzer als Mitglied bei Muslimlife anmeldet. Unterbleibt eine Anmeldung, erfolgt einer Löschung der Cookies automatisch nach 30 Tagen.
Der Nutzer kann jederzeit online nach Anmeldung unter seinem Login, auf seine persönlichen Daten zugreifen, seine Daten ändern oder löschen bzw. seine Einwilligung in die Speicherung, Nutzung und Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Alternativ ist dies auch durch schriftliche Nachricht an den Betreiber unter der in § 5 Abs. 1 dieser AGB genannten Adresse möglich.

§ 9 Vertragslaufzeit, Beendigung der kostenpflichtigen Mitgliedschaft

(1) Die kostenpflichtige Mitgliedschaft (§3 Abs. 2 dieser AGB) kann zunächst für einen Monat, drei Monate, sechs Monate oder zwölf Monate abgeschlossen werden. Nach Ablauf dieser Erstlauflaufzeit verlängert sich die Mitgliedschaft jeweils um einen Monat bis der kostenpflichtige Mitgliedsvertrag gekündigt wird. Die hierfür anfallenden Preise entsprechen den bis dahin geltenden vom Nutzer gewählten monatlichen Entgelten. Eine Verlängerung findet nicht statt, sofern der Nutzer-Vertrag rechtzeitig (Abs. 2) gekündigt wird.

(2) Die Kündigung nach Absatz 1 kann jederzeit erfolgen. Die Mitgliedschaft endet dann mit Ablauf des Monats, für den eine Vergütung entrichtet wurde.

(3) Die Kündigung nach Absatz 2 muss mindestens sieben Tage vor Ablauf des Monats, zu dessen Ende die kostenpflichtige Mitgliedschaft beendet werden soll, ausgesprochen werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder dadurch, dass im Menüpunkt „Konto“ der Button „Abo kündigen“ betätigt wird.

(4) Zur Berechnung des Vertragszeitraumes gelten als Monate Kalendermonate und nicht der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates.

(5) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.

(6) Nach Ablauf der kostenpflichtigen Mitgliedschaft verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Mitgliedschaft und den damit verbundenen Einschränkungen.

§ 10 Beendigung der kostenlosen Mitgliedschaft

(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 3 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder dadurch, dass im Menüpunkt „Konto“ der Button „Mitgliedschaft kündigen“ betätigt wird.

(2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Mitgliedschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht oder gegen diese AGB verstößt.

(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszwecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.

§ 11 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet im Rahmen des Vertrags dem Grunde nach nur für Schäden des Nutzers,
a) die der Betreiber oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung des Betreibers oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen und
c) die durch die Verletzung einer Pflicht durch den Betreiber, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), entstanden sind. Der Begriff der Kardinalpflicht wird entweder zur Kennzeichnung einer konkret beschriebenen, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden, wesentlichen Pflichtverletzung gebraucht oder abstrakt erläutert als Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(2) Der Betreiber haftet in den Fällen des §11 (1) a. und b. der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) In anderen als den in §11 (1) (a) und (b) genannten Fällen ist die Haftung des Betreibers - unabhängig vom Rechtsgrund vollständig ausgeschlossen.

(4) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat. Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z.B. durch einen unbefugten Zugriff von »Hackern« auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

(5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.

(6) Im Falle einer Haftung erhalten zahlende Mitglieder eine kostenlose Verlängerung des Vertrags um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.

§ 12 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.

(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers, Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail-Adressen und/oder URLs.

(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
a) über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
b) ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
c) keine Daten hoch zu laden, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material hoch zu laden, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
d) ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
e) keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
f) keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 13 dieser AGB.
g) keine Kettenbriefe zu versenden;
h) in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail-Adressen, Benutzernamen bzw. sonstige Kontaktdaten von Messengerdiensten oder anderen Internetservices zu nennen;
i) Logins und persönliche Passwörter nicht an Dritte weiterzugeben oder mit Dritten gemeinsam zu nutzen.

(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 13 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.

§ 13 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Mitgliedschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich, das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
a) das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen).
b) die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten,
c) über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden,
d) die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder
e) die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben.

(3) Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.
a) die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0900 er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals.
b) Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0900 er Nummern.
c) die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern
d) das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).

§ 14 Pauschalierter Schadensersatz

(1) Ein Nutzer, der mit seiner Mitgliedschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 13 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 13 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 12 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

§ 15 Urheberrechte, Nutzung der Medien

(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

(2) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.

§ 16 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit zu verändern. Der Nutzer wird über die Änderungen auf der Webseite des Betreibers informiert. Die Änderung treten einen Monat, nachdem sie auf der Webseite bekannt gegeben wurden, in Kraft. Auf Nutzer, die sich nach Veröffentlichung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen registrieren, finden nur die veränderten Bedingungen Anwendung.

(2) Ist der Nutzer im Zeitpunkt der Veröffentlichung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits registriertes Mitglied, gilt:
a) Ist der ursprüngliche Pass des Nutzers noch nicht abgelaufen, so kann er der Geltung der veränderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen; in diesem Fall finden bis zum Ende der Laufzeit des Passes weiter diejenigen Bedingungen Anwendung, die im Zeitpunkt des Erwerbs des Passes in Kraft waren.
b) Ist die ursprüngliche Mitgliedschaft des Nutzers abgelaufen, so kann er seine Mitgliedschaft innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten seit Inkrafttreten kündigen. Nach Ablauf dieser vier Monate gelten die neuen Allgemeinen Geschäftbedingungen als akzeptiert.

(3) Alle Mitglieder werden gebeten, sich über die jeweils gültige Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu informieren.

§ 17 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand am jeweiligen Sitz des Betreibers. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschlands unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

§ 18 Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(2) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers/Mitglieds werden nicht akzeptiert.

Stand: Oktober 2008

MUSLIMLIFE ist ein Produkt der Clicktrend Media GmbH, Hohe Str. 49, D-59065 Hamm, Tel: +49-2381-4266841, Tel: +49-2381-4266446, E-Mail: support [at] muslimlife.eu , Registergericht: Amtsgericht Hamm, Registernummer: HRB 6553, Steuernummer: 322/5709/1123, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27 a Umsatzsteuergesetz: DE 814515788, Geschäftsführer: Dipl.-Wirt.-Inf. Cüneyt Tirgil, Dipl.-Wirt.-Inf. Kadir Yücel

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